Datenschutz

Das wertvollste Gut unserer Arbeit ist Ihr Vertrauen.

Die Inhalte von Beratungsgesprächen und Ihre persönlichen Daten werden daher nicht an Dritte weitergegeben. Von dieser Regelung ausgenommen sind drei Fälle:

1. Sie persönlich wünschen die Weitergabe von Daten an andere Institutionen oder Personen im Rahmen des Beratungsprozesses. Ihr schriftliches Einverständnis ist in diesem Fall vorher durch die Berater_innen einzuholen, die genau mit Ihnen besprechen, welche Informationen an wen weitergegeben werden.

2. Unsere Berater_innen sind verpflichtet mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, wenn Gefahren für Dritte durch (geplante oder vollendete) Straftaten bekannt werden. Zwei Regelungen für eine Datenübermittlung außerhalb des Erhebungszweckes, der Beratung, sind dabei von Bedeutung:

a.) Gemäß § 28 Abs. 2 BDSG ist eine Datenübermittlung möglich, wenn dies „zur Abwehr berechtigter Interessen eines Dritten oder zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat.” Eine Datenübermittlung gem. § 28 Abs. 2 BDSG ist möglich, aber nicht zwingend vorgegeben. Den Berater_innen wird in diesem Fall ein Entscheidungsspielraum eingeräumt.

b.) Die für jede_n Bundesbürger_in geltenden Bestimmungen des StGB (§ 138) sehen dagegen vor, dass eine Anzeigepflicht bei der Kenntnisnahme von bestimmten Delikten besteht, deren Ausführung oder Erfolg Leib und Leben Dritter gefährden würde, vor allem wenn dies noch abgewendet werden kann. Dies gilt z.B. für einen geplanten terroristischen Anschlag oder die Unterstützung einer Terrororganisation.

3.) Den Berater_innen steht kein besonders Zeugnisverweigerungsrecht zu. Sofern die Polizei Erkenntnisse darüber hat, dass eine Person, die an einer Straftat beteiligt ist, sich bei uns in Beratung befindet, kann dieses Wissen dazu führen, dass die Berater_innen als Zeug_innen im Strafverfahren geladen werden.